I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage
Alle Verträge, die zwischen KernBeratung Financial Service GmbH, Stratreith 39, 4203 Altenberg bei Linz (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) und dem Kunden abgeschlossen werden, basieren ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Entgeltbestimmungen und Datenschutzbestimmungen. Diese Dokumente werden dem Kunden in geeigneter Form (Papierform oder dauerhafter Datenträger) zur Kenntnis gebracht, sind über das Internet unter www.kb3.at abrufbar und können jederzeit vom Kunden angefordert werden. Änderungen dieser AGB, der Entgeltbestimmungen, Leistungsbeschreibungen und Datenschutzbestimmungen werden in geeigneter schriftlicher Form bekannt gegeben und werden nach Bekanntmachung wirksam. Änderungen, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, werden 2 Monate nach ihrer Bekanntmachung wirksam. Spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten teilt das Unternehmen den Kunden den wesentlichen Inhalt der Änderungen mit. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenfrei zu kündigen. Entgelterhöhungen aufgrund der Wertsicherung gemäß Punkt III.7 der AGB berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
2. Vertragsschluss
Der Kunde muss sich gegenüber dem Unternehmen eindeutig mit Name, Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer und Anschrift identifizieren. Das Vertragsverhältnis kommt mit Beauftragung des Kunden in geeigneter schriftlicher oder elektronischer Form sowie Annahme des Auftrages durch das Unternehmen zustande. Die Annahme gilt als erfolgt mit der Zusendung des Willkommensschreibens über die Freischaltung bzw. Aktivierung des Dienstes oder mit der Zusendung der Endgeräte oder SIM-Karten.
3. Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistungen
Das Unternehmen ist berechtigt, Bonitätsauskünfte über den Kunden einzuholen. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten für die Einholung solcher Auskünfte. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Annahme eines Auftrags von einer Sicherheitsleistung (z.B. Kaution, Bankgarantie) abhängig zu machen. In begründeten Fällen kann die Annahme eines Vertrages abgelehnt werden, z.B. bei Zweifel an der Geschäftsfähigkeit oder Bonität des Kunden, oder bei offenen Forderungen gegenüber dem Unternehmen. Die Höhe und Laufzeit der Sicherheitsleistung richten sich nach den zu erwartenden Forderungen. Sicherheitsleistungen können bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung in Anspruch genommen werden. Endet der Grund für die Sicherheitsleistung, zahlt das Unternehmen diese zurück bzw. retourniert die Bankgarantie.
4. Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen, z.B. bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, oder Missbrauch des Dienstes. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung durch das Unternehmen aufgrund eines vom Kunden gesetzten wichtigen Grundes ist der Kunde verpflichtet, die bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer ausstehenden Grundentgelte zu bezahlen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Im Falle einer Liquidation des Vertragspartners oder dessen sonstigen Untergangs besteht die Verpflichtung zur Vertragserfüllung bis zum Vertragsende bzw. Kündigungsfristende weiter.
5. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Vertrag gem. §3 KSchG bzw. gem. §1 FAGG außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Über das Rücktrittsrecht, die Bedingungen und Folgen informieren wir den Verbraucher gem. §4 FAGG im Zuge des Bestellvorgangs. Dem Kunden bereits zugesandte Geräte sind im Falle eines Vertragsrücktritts unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, auf eigene Kosten an das Unternehmen zu retournieren.
6. Übertragung von Rechten und Pflichten
Ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens sind die Kunden nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Davon ausgenommen sind einzelne Rechte wie Rückzahlungsansprüche. Das Unternehmen ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungen anderer Unternehmen und Netze zu bedienen und kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung auf Dritte übertragen.
II. Kommunikationsdienstleistungen
1. Diensterbringung
Das Unternehmen erbringt als Wiederverkäufer Kommunikationsdienste, die ihr von dritten Dienste Betreibern und Netzbetreibern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die Diensterbringung erfolgt nach Maßgabe der Bedingungen dieser Partner. Zusätzlich zu den AGB des Unternehmens gelten die AGB der jeweiligen Vertragspartner bzw. Netzbetreiber. Insbesondere aufgrund von Kapazitätsgrenzen, höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, technischen Änderungen oder Wartungsarbeiten können Einschränkungen und Unterbrechungen der Dienste auftreten. Für Verbraucher bleiben die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen hiervon unberührt. Dienste, Unterbrechungen und -einschränkungen können per E-Mail an mobil@kb3.at gemeldet werden.
2. Gewährleistung
Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit von kundenseitig installierten Telekommunikationseinrichtungen, sofern diese nicht vom Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden. Fehler, die durch die Dienste des Unternehmens verursacht wurden, sind davon ausgenommen. Das Unternehmen ist berechtigt, technische Einrichtungen, die von ihr oder in ihrem Auftrag installiert wurden, zu warten, zu ändern oder zu demontieren. Der Kunde hat jederzeit nach vorheriger Anmeldung Zutritt zu gewähren.
3. Vertragsdauer und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart bzw. in diesen AGB nicht anders festgelegt, haben Verträge über Kommunikationsdienste eine Laufzeit von 24 Monaten, beginnend mit dem Zustandekommen des Vertrages.
Verbraucher:
Nach Ablauf der Mindestbindefrist kann der Vertrag von Verbrauchern im Sinne des KSchG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich und eingeschrieben gekündigt werden.
Unternehmen:
Verträge von Unternehmen im Sinne des KSchG verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn diese nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich und eingeschrieben gekündigt werden.
III. Entgeltbestimmungen
1. Zahlungspflichten
Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Rechnungen werden in elektronischer Form kostenlos versandt und während der Vertragslaufzeit über den Online-Kundenzugang unter www.kb3.at zur Verfügung gestellt. Zahlungen erfolgen grundsätzlich mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Zahlung mittels Erlagschein.
2. Einwendungen gegen Rechnungen
Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben. Das Unternehmen wird auf der Rechnung auf diese Frist hinweisen. Bei Einwendungen überprüft das Unternehmen alle der Rechnung zugrunde liegenden Faktoren und korrigiert diese gegebenenfalls.
3. Verzug und Inkasso
Zahlungen sind spätestens 10 Kalendertage nach Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Das Unternehmen behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor. Offene Forderungen können durch Inkassobüros oder Rechtsanwälte eingetrieben oder abgetreten werden.
IV. Haftung und Gewährleistung
1. Haftungsbeschränkungen
Das Unternehmen und seine Erfüllungsgehilfen haften für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen Personenschäden. Für Unternehmen ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
V. Datenschutz
1. Datenschutzbestimmungen
Die Datenschutzbestimmungen sind unter www.kb3.at abrufbar. Mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde den Datenschutzbestimmungen zu.
VI. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Erfüllungsort
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
2. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
3. Informationspflichten des Kunden
Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Email-Adresse, seiner Bankverbindung oder seiner Rechtsform umgehend mitzuteilen. Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
Version Juni 2016